Allgemeine Geschäftsbedingungen KB&B - The Kids Group GmbH & Co. KG

1. Geltung der AGB´s
Für alle Aufträge an uns gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB´s des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Präsentation
Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

3. Abwicklung von Aufträgen
3.1 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

4. Auftragserteilung an Dritte
4.1 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

4.2 Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

4.3 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.

5. Lieferung, Lieferfristen
5.1 Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

5.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.

5.4 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.


6. Zahlungsbedingungen
6.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

6.3 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

6.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

7. Nutzungsrechte
7.1 Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender, Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.

7.2 Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen.

8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

8.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

8.3 Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
Gegenüber Unternehmern haften wir für Schadensersatzansprüche jeder Art ferner nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das für unseren Sitz zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

9.2 Es gilt deutsches Recht.

Stand: 1.1.2006

AGB Vermarktung

Vertragsschluss
Allen mit KB[&]B geschlossenen Verträgen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung und werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt. Die Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
KB[&]B ist exklusiv für die Vermarktung der Internetseite www.kinderwetter.com zuständig. Angebote von KB[&]B sind freibleibend. Der Auftrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Bestellung oder durch Schaltung der Online-Werbung zustande.
Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen. KB[&]B ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

Schaltung  und Platzierung
Die Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers durch KB[&]B vorgenommen. Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, es sei denn, die Werbewirkung würde dadurch spürbar beeinträchtigt. Sofern die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann KB[&]B sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. Maßgeblich zur Bemessung der Ad-Impressions (Aufrufe der Werbung enthaltenden Web-Seiten) und der Ad-Clicks (Anklicken der veröffentlichten Werbemaßnahmen) sind die von KB[&]B über ihren Ad-Server ermittelten Daten. Sollten die vertraglich vereinbarten Ad-Impressions oder Ad-Clicks schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen. Sollte die vereinbarte Anzahl von Ad-Impressions oder Ad-Clicks aus Gründen, die von KB[&]B zu vertreten sind, während der vereinbarten Laufzeit nicht erreicht werden, erstattet KB[&]B nach eigener Wahl den anteiligen Auftragspreis oder verlängert die Laufzeit bis zur Erreichung der ursprünglich vereinbarten Anzahl.

Fällt die Durchführung des Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern etc. aus, wird die Schaltung der Online-Werbung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt, sofern der Zweck der Schaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.  Bei Vorverlegung oder Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Wenn und insoweit die Schaltung der Online-Werbung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung des entsprechenden Anteils der von ihm entrichteten Vergütung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Mitwirkung des Auftraggebers
Die Werbemittel müssen KB[&]B spätestens 10 Tage vor dem für die erste Schaltung vereinbarten Termin vollständig vorliegen. Die Werbemittel müssen, falls sie nicht von KB[&]B erstellt werden, per E-Mail als Bilddateien, die von KB[&]B vorgegebenen Pixel-Formate und Dateigrößen aufweisen, übersandt werden. Gleichzeitig mit der Übersendung teilt der Auftraggeber die für die Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, schriftlich mit. Unterbleibt diese Mitteilung, versichert der Auftraggeber damit, dass bei der Erstellung des Materials keine Industrietonträger verwendet worden sind. Die Werbemittel werden von KB[&]B verwahrt und dem Auftraggeber nur auf Anforderung wieder zugesandt. Der Auftraggeber stimmt zu, dass KB[&]B die Werbemittel nach der ersten Schaltung auch zum Zweck der Eigenwerbung oder Kundenberatung in dem dazu erforderlichen Umfang unentgeltlich nutzen kann. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung im Einzelfall beschränken oder insgesamt widerrufen. Sollten die Werbemittel mehr als vier Wochen nicht mehr zum Einsatz kommen, ist KB[&]B berechtigt, diese zu vernichten oder anderweitig zu entwerten, ohne dass dem Auftraggeber daraus Ansprüche entstehen.

Nutzungsrechte
Der Auftraggeber überträgt KB[&]B die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Nutzungsrechte an den übergebenen Werbemitteln und der Online-Werbung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Das Online-Bereithaltungsrecht, das Online-Übertragungsrecht sowie das Online-Wiedergaberecht werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung mittels aller Formen des Internets.

Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers
Der Auftraggeber trägt im Innenverhältnis allein die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Online-Werbung. Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire, verfügt und sie auf KB[&]B übertragen kann. Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung medienrechtlicher Vorschriften. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Der Auftraggeber prüft die von ihm eröffneten Hyperlinks bis in die dritte Weiterverweisungsebene hinein und stellt sicher, dass eine Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, die insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Bestimmungen oder das Gebot der Sittlichkeit verstoßen oder es aus sonstigen Gründen der wetter.com AG unzumutbar machen, mit ihnen in Verbindung zu stehen, nicht erfolgt. Der Auftraggeber stellt KB[&]B und die wetter.com AG von allen gegen die Schaltung der Online-Werbung gerichteten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Ablehnungsbefugnis
KB[&]B behält sich vor, - auch nach Vertragsschluss - die Werbung aus rechtlichen, technischen, sittlichen oder sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Online-Werbung wird KB[&]B dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. abgeänderte Vorlage zur Verfügung stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte diese Vorlage nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung stehen, behält KB[&]B dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch. Wird die Werbung trotz der zunächst erklärten Zurückweisung geschaltet, bleibt der Vergütungsanspruch von KB[&]B unverändert. KB[&]B ist berechtigt, die Schaltung der Online-Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Online-Werbung selbst vornimmt (auch Re-direct etc.) oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch Hyperlink verwiesen wird, oder falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte einer der Web-Seiten vorliegt, auf die ein mit Online-Werbung verbundener Hyperlink verweist. Kosten für den Ersatz oder die Änderung der Online-Werbung trägt der Auftraggeber. KB[&]B wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht endgültig entkräftet ist. Der Zahlungsanspruch von KB[&]B bleibt davon unberührt.

Mängel
Die Schaltung der Online-Werbung erfolgt durch den Anbieter in der dem jeweils geltenden technischen Standard entsprechenden bestmöglichen Weise. Beiden Parteien ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolut fehlerfreie Wiedergabe zu garantieren. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn eine Abweichung hervorgerufen wird
—durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
—durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder
—durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste oder
—durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert.
Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebene Online-Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens eine Woche nach der Schaltung, schriftlich gegenüber KB[&]B anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ausführung des Auftrags als genehmigt. Im Fall eines von KB[&]B zu vertretenden Mangels ist die Haftung zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung auch im zweiten Versuch fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder bei nicht nur geringfügigem Mangel Rücktritt vom Vertrag wählen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
KB[&]B haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare und Folgeschäden.
Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet KB[&]B begrenzt für Schäden, die bei Vertragsschluss unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehbar waren. Mittelbare und Folgeschäden sind insoweit nur ersatzfähig, als diese typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen Handelns von KB[&]B sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der KB[&]B.
Haftungsansprüche gegen KB[&]B verjähren innerhalb 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Haftungsgrund bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Zahlungsbedingungen
Es gilt die bei Abschluss des Auftrages gültige Preisliste. In den Preisen nicht enthalten sind ggf. anfal-lende Urheber- bzw. Leistungsschutz-rechtliche Vergütungen, die wegen der Online-Werbung an Verwertungsgesellschaften wie z. B. die GEMA zu zahlen sind. Der Grundpreis ist die Vergütung für die Schaltung der Online-Werbung. Er enthält keine Produktionskosten oder sonstigen Kosten. Diese werden gesondert berechnet. Alle angegebenen Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die in der Preisliste aufgeführten Rabatte werden auf die Gesamtrechnungssumme für innerhalb eines Kalenderjahres geschaltete Online-Werbung gewährt.
Die Vergütung ist binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch KB[&]B anerkannt wurden.

Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass KB[&]B personenbezogene Daten des Auftraggebers, die dieser KB[&]B zur Verfügung stellt, sowie Daten, die sich aus der Erteilung und Durchführung von Aufträgen an KB[&]B ergeben, zu internen Zwecken, insbesondere zu Zwecken der Marktforschung, nutzt.
Sollte der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. durch den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Online-Werbung gewinnen oder sammeln, sichert er zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien sowie sonstiger einschlägiger Datenschutzgesetze einhalten wird. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur, darf sie anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die Online-Werbung nur im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbungtreibenden, der sie mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von KB[&]B vermarkteten Onlineangeboten generiert worden sind. Insbesondere darf die Agentur die Daten aus der Online-Werbung nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot von KB[&]B und deren weitere Nutzung. Setzt der Auftraggeber für die Schaltung der Online-Werbung Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

Google Analytics
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Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.