Stand: Oktober 2025
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines
Ausschließliche Geltung im B2B-Bereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KB&B – Family Marketing Experts GmbH & Co. KG (nachfolgend „KB&B“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Vertragspartner“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (B2B).
Geltung für künftige Verträge
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass KB&B in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KB&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Verfügbarkeit
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass diese AGB jederzeit auf der Website von KB&B eingesehen und heruntergeladen werden können.
Besprechungsprotokolle
Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Vertragspartner nicht binnen 5 Werktagen in Textform widerspricht. Protokolle, die per E-Mail versandt werden, gelten am nächsten Werktag nach Versand als zugegangen.
Textform
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform. Elektronische Signaturen sind Erklärungen in Textform gleichgestellt.
Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners in Textform. Zustimmungsfiktionen durch Schweigen sind ausgeschlossen. KB&B kann Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ankündigen. Widerspricht der Vertragspartner fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien sind berechtigt, einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
§ 2 Leistungen von KB&B
Leistungsumfang
KB&B erbringt Beratungs-, Konzeptions- und ausführende Dienstleistungen im Bereich des Kinder- und Familienmarketings. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung von Werbe- und Kommunikationsstrategien sowie deren Umsetzung (z. B. Design, Content-Erstellung, technische Implementierung). Event-Management-Leistungen werden nicht angeboten.
Dienst- oder Werkvertrag und Abnahmeverfahren
Sofern einzelne Leistungen einen bestimmten Erfolg schulden (z. B. abnahmefähige Werbemittel, Softwaremodule), gelten diese als Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB); rein beratende oder konzeptionelle Tätigkeiten unterliegen dem Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB). Die anwendbare Vertragsart ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
Bei Werkleistungen zeigt KB&B die Abnahmebereitschaft an. Der Vertragspartner nimmt binnen 10 Arbeitstagen ab oder rügt innerhalb dieser Frist etwaige Mängel in Textform unter konkreter Benennung. Erfolgt innerhalb der Frist keine Abnahme und liegt kein wesentlicher Mangel vor, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 BGB).
Konzeption und Gestaltung
Konzeptionelle und gestalterische Vorschläge erfolgen gegen Honorar. Vorlagen und Entwürfe sind erst verbindlich, wenn deren Realisierbarkeit in Textform bestätigt wird.
Einsatz Dritter (Subunternehmer)
KB&B ist berechtigt, sorgfältig ausgewählte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen; entstehende Mehrkosten kann KB&B gesondert berechnen. Der Vertragspartner versichert, dass er an allen bereitgestellten Materialien (z. B. Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt; er stellt KB&B insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Termine und Fristen
Verbindliche Leistungsfristen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Ereignisse verlängern sich Fristen angemessen.
Besondere Anforderungen im Kinder- und Familienmarketing
Bei werblichen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sind besondere gesetzliche Vorgaben (insb. UWG, Jugendschutz) zu beachten. KB&B berät hierzu nach bestem Wissen. Die rechtliche Verantwortung für Inhalte liegt beim Vertragspartner, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vergütungsmodelle
Die Vergütung kann als Festpreis, Retainer oder nach Zeithonorar erfolgen. Maßgeblich sind das Angebot oder die schriftliche Vereinbarung.
Preise und Fälligkeit
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort netto nach Erhalt fällig.
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann KB&B Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. verlangen. Zusätzlich kann KB&B die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (40 €) geltend machen. Für Mahnungen kann KB&B eine angemessene Mahnkostenpauschale verlangen; dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitergehende, nachweislich entstandene Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten trägt der Vertragspartner.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
Keine Gewähr für Werbewirksamkeit
KB&B übernimmt keine Gewähr für die wirtschaftliche oder werbliche Wirksamkeit der Leistungen.
Mängelrüge und Verjährung
Der Vertragspartner hat Leistungen unverzüglich nach Ablieferung bzw. Abnahme zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen in Textform zu rügen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung.
Haftungsgrundsätze und Erfüllungsgehilfen
KB&B haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe dieses § 4 und der gesetzlichen Vorschriften (§ 278 BGB).
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KB&B nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet KB&B stets unbeschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Besondere Rechtsvorgaben im Kinder-/Familienmarketing
KB&B ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen könnten. Eine Haftung für Verstöße entfällt, sofern diese auf Vorgaben oder Material des Vertragspartners beruhen und KB&B diese nicht kannte oder kennen musste.
§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte
Rechtevorbehalt
KB&B behält alle Urheber- und Nutzungsrechte an erstellten Texten, Entwürfen, Layouts, Designs, Software und sonstigen Werken bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung.
Übergang der Rechte
Mit vollständiger Zahlung räumt KB&B dem Vertragspartner die vereinbarten Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang ein. Soweit KB&B Drittrechte (z. B. Stock-Fotos, Open-Source-Software, Musik) einholt oder lizenziert, werden diese, soweit möglich, übertragen.
Offene Projektdateien
Die Herausgabe offener Projektdateien (z. B. Rohdaten, editierbare Grafikdateien, Quellcodes) erfolgt nur gegen gesonderte Vergütung in Höhe von 30 % der Auftragssumme, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Datenspeicherung und Archivierung
KB&B speichert Projekt- und Produktionsdaten ausschließlich für die Dauer der Projektdurchführung und 12 Monate nach Projektabschluss. Danach besteht kein Anspruch auf Aufbewahrung oder erneute Bereitstellung; der Vertragspartner ist für die Sicherung finaler Arbeitsergebnisse verantwortlich.
Referenznutzung
KB&B ist berechtigt, erstellte Projekte in üblichem Umfang als Referenz zu verwenden (u. a. Nennung von Firma/Logo, Projektbeschreibung), frühestens nach Live-Gang und ohne vertrauliche Zahlen, es sei denn, der Vertragspartner erteilt eine weitergehende Freigabe. Der Vertragspartner kann der Referenznutzung aus wichtigem Grund in Textform widersprechen.
Haftung bei Nutzungsüberschreitung
Verwendet der Vertragspartner Leistungen von KB&B über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus oder lizenziert diese unberechtigt weiter, haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden.
Ausschluss der KI-Trainingsnutzung und Kundeneinsatz von KI
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist jede Nutzung der von KB&B erstellten Leistungen (Texte, Stimmen, Bilder, Software oder sonstige Inhalte) zum Training, zur Integration oder Verarbeitung in KI-Systemen ausgeschlossen.
Setzt der Vertragspartner eigene KI-generierte Inhalte oder Prompts ein, versichert er deren Rechtefreiheit und stellt KB&B von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 6 Lieferung und Leistung
- Lieferfristen und -termine
Vereinbarte Lieferfristen oder -termine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden. Eine Überschreitung berechtigt den Vertragspartner erst nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt. - Leistungshindernisse
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige, von KB&B nicht zu vertretende Umstände (z. B. Betriebsstörungen, Energie- oder Materialmangel, Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) berechtigen KB&B, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, soweit die Erfüllung unzumutbar geworden ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für hieraus entstehende Schäden ist ausgeschlossen. - Teillieferungen
KB&B ist berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen, sofern dies aus technischen oder projektorganisatorischen Gründen sachgerecht ist (z. B. Sprint- oder Meilensteinlieferungen) und berechtigte Interessen des Vertragspartners nicht unzumutbar beeinträchtigt. Jede Teilleistung gilt als selbstständige Leistung und kann gesondert in Rechnung gestellt werden. - Produktions- und Druckaufträge
Bei Produktions- und insbesondere Druckaufträgen (z. B. über Online-Druckereien) können produktionsbedingte Mengenabweichungen bis ±10 % auftreten. Diese Abweichungen gelten als branchenüblich und stellen keinen Mangel dar; abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge auf Basis der vereinbarten Einheitspreise.
Geringfügige Farb-, Material- oder Formatabweichungen, die durch den Produktionsprozess bedingt sind und den vorgesehenen Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten als vertraglich vereinbart und sind nicht reklamationsfähig. Zulässige Toleranzen bestimmen sich ergänzend nach den Spezifikationen bzw. einschlägigen DIN/ISO-Standards der beauftragten Produktion, sofern vorhanden. - Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen oder, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. - Annahmeverzug
Nimmt der Vertragspartner die Lieferung oder Leistung nicht zum vereinbarten Termin ab, ist KB&B berechtigt, die Ware auf Risiko und Kosten des Vertragspartners einzulagern und entstehende Mehraufwendungen (z. B. Lager-, Versicherungs- und Transportkosten) zu berechnen.
§ 7 Gültigkeit von Angeboten und Stornierung
Verbindlichkeit von Angeboten
Angebote von KB&B sind ab Erstellung für 4 Wochen verbindlich, sofern nichts anderes vermerkt ist.
Vertragsabschluss
Nach Ablauf der Angebotsfrist ist KB&B nicht mehr an das Angebot gebunden. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
Stornierung und Projektabbruch
Eine Stornierung oder ein Projektabbruch durch den Vertragspartner muss schriftlich erfolgen. KB&B ist berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen. Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Werktage vor Leistungsbeginn, kann KB&B 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Stornogebühr verlangen. Bereits entstandene Fremdkosten trägt der Vertragspartner voll.
§ 8 Nutzung von KI-Tools durch KB&B
KB&B kann bei der Erstellung von Konzepten, Texten, Grafiken, Software oder anderen Leistungen KI-Tools einsetzen, die laut Anbieter keine Kundendaten zum weiteren Training verwenden. Personenbezogene oder vertrauliche Daten werden nur verarbeitet, soweit unvermeidbar und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. KI-generierte Inhalte werden sorgfältig geprüft; eine Gewähr für absolute Rechtsfreiheit kann nicht übernommen werden. Die Haftung richtet sich nach § 4.
§ 9 Höhere Gewalt
KB&B haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Leistungserbringung, die auf höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen oder vergleichbare, unvorhersehbare und von KB&B nicht zu vertretende Ereignisse) zurückzuführen sind. In solchen Fällen verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. KB&B informiert den Vertragspartner unverzüglich über den Eintritt höherer Gewalt.
§ 10 Vertraulichkeit
KB&B verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen geschäftsbezogenen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für 3 Jahre. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gelten die Geheimhaltungspflichten unbefristet.
§ 11 Datenschutz
KB&B verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
Soweit KB&B im Auftrag des Vertragspartners personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kundenlisten, Newsletter-Empfänger, Forschungsdaten), schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Vertragspartner bestätigt, zur Weitergabe der betreffenden Daten an KB&B berechtigt zu sein.
Bei Datenschutzvorfällen, die den Verantwortungsbereich von KB&B betreffen und voraussichtlich Risiken für Rechte und Freiheiten Betroffener begründen, informiert KB&B den Vertragspartner unverzüglich, in der Regel binnen 48 Stunden nach Kenntniserlangung. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung von KB&B zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung oder eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
© KB&B – Family Marketing Experts GmbH & Co. KG, Hamburg
