Stand: April 2025

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

1. Ausschließliche Geltung im B2B-Bereich
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KB&B – Family Marketing Experts GmbH & Co. KG (nachfolgend „KB&B“ genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden „Vertragspartner“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen; die AGB gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
2. Geltung für künftige Verträge
   Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass KB&B in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KB&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
3. Verfügbarkeit
   Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese AGB jederzeit auf der Website von KB&B eingesehen und heruntergeladen werden können.
4. Besprechungsprotokolle
   Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Vertragspartner nicht binnen 5 Werktagen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) widerspricht. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Inhalte als genehmigt.
5. Textform
   Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform. Elektronische Signaturen sind den in Textform abgegebenen Erklärungen gleichgestellt.
6. Änderungen dieser AGB
   Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners in Textform. Zustimmungsfiktionen durch Schweigen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vertragspartner wird ausdrücklich und transparent über die geplante Änderung informiert und hat eine angemessene Frist zur Ablehnung.

§ 2 Leistungen von KB&B

1. Leistungsumfang
   KB&B erbringt Beratungs-, Konzeptions- und ausführende Dienstleistungen im Bereich des (Kinder- und Familien-)Marketings. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung von Werbe- und Kommunikationsstrategien sowie die Umsetzung dieser Strategien (z. B. Design, Content-Erstellung, technische Implementierung). Event-Management-Leistungen werden nicht angeboten.
2. Dienst- oder Werkvertrag
   Sofern einzelne Leistungen von KB&B einen bestimmten Erfolg schulden (z. B. die Lieferung konkreter, abnahmefähiger Werbemittel oder Programme), gelten die entsprechenden Vertragsbestandteile als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB. Soweit es sich dagegen um rein beratende oder konzeptionelle Tätigkeiten handelt, gelten die einschlägigen Vorschriften des Dienstvertrags nach §§ 611 ff. BGB. Welche Vertragsart im Einzelfall anzuwenden ist, ergibt sich aus der jeweiligen Projekt- oder Leistungsbeschreibung.
3. Konzeption und Gestaltung
   Alle konzeptionellen und gestalterischen Vorschläge von KB&B erfolgen gegen Honorar. Vorlagen und Entwürfe sind erst dann verbindlich, wenn deren Realisierbarkeit in Textform bestätigt wird.
4. Einsatz Dritter (Subunternehmer)
   KB&B ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten sorgfältig ausgewählte Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen. KB&B haftet für die sorgfältige Auswahl und Überwachung dieser Dritten, jedoch nicht für deren eigenes Verschulden, sofern dieses ihrer Kontrollmöglichkeit entzogen ist.
5. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
   • Der Vertragspartner stellt KB&B alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten (z. B. Briefings, Freigaben, Styleguides, Logos, Bilder) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögert sich die Leistungserbringung infolge verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Entstehende Mehrkosten kann KB&B gesondert in Rechnung stellen.
   • Der Vertragspartner versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Materialien (insbesondere Texten, Bildern, Videos, Marken, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Vertragspartner stellt KB&B im Falle von Rechtsverletzungen vollumfänglich frei und ersetzt KB&B alle Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die aus einer solchen Verletzung resultieren.
6. Termine und Fristen
   Verbindliche Leistungsfristen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung oder bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse (vgl. § 8) verlängern sich die Fristen angemessen. KB&B wird den Vertragspartner unverzüglich über Verzögerungen informieren.
7. Besondere Anforderungen im Kinder- und Familienmarketing
   KB&B weist darauf hin, dass bei werblichen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche besondere gesetzliche Vorgaben, insbesondere aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den Jugendschutzbestimmungen, zu beachten sind. KB&B berät den Vertragspartner hierzu nach bestem Wissen. Die rechtliche Verantwortung für die endgültige Gestaltung der Inhalte und deren Zulässigkeit liegt beim Vertragspartner, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Vergütungsmodelle
   Die Vergütung kann in Form von Festpreisen (Pauschalen), Retainer-Vereinbarungen oder nach Zeithonorar (Stundensätzen) erfolgen. Maßgeblich ist das jeweilige Angebot oder die schriftliche Vereinbarung.
2. Preise und Fälligkeit
   Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist netto sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Zahlungsverzug
   Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist KB&B berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Für jede Mahnung kann eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR erhoben werden. Weitergehende Inkassokosten, die KB&B nachweislich entstehen, sind ebenfalls vom Vertragspartner zu tragen.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

1. Keine Gewähr für Werbewirksamkeit
   KB&B übernimmt keine Gewähr für die wirtschaftliche oder werbliche Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.
2. Mängelrüge und Verjährung
   Der Vertragspartner ist verpflichtet, Leistungen unverzüglich nach Ablieferung oder Abnahme zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen in Textform zu rügen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.
3. Haftungsgrundsätze
   • KB&B haftet bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unbeschränkt.
   • Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet KB&B stets unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
   • Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Haftung für Handlungen Dritter
   KB&B haftet nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung beauftragter Dritter, nicht jedoch für deren eigenes Verschulden, sofern sich dieses ihrer Kontrollmöglichkeit entzieht.
5. Besondere Rechtsvorgaben bei Kinder-/Familienmarketing
   Soweit der Vertragspartner KB&B Inhalte oder Vorgaben zur Verfügung stellt, die gegen gesetzliche Bestimmungen (z. B. UWG, Jugendschutzvorgaben) verstoßen könnten, ist KB&B berechtigt, die Verwendung dieser Inhalte abzulehnen. Eine Haftung für Verstöße entfällt, sofern diese auf Vorgaben oder Material des Vertragspartners zurückzuführen sind und KB&B diese nicht kannte oder kennen musste.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Rechtevorbehalt
   KB&B behält sich alle Urheber- und Nutzungsrechte an den von ihr erstellten Texten, Entwürfen, Layouts, Designs und sonstigen Werken vor, bis die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt wurde.
2. Übergang der Rechte
   Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt KB&B dem Vertragspartner die Nutzungsrechte in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein. Soweit KB&B im Rahmen ihrer Leistungen Drittrechte (z. B. Stock-Fotos, Open-Source-Software, Musik) einholt oder lizenziert, werden diese, soweit möglich, an den Vertragspartner übertragen. Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von KB&B bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.
3. Offene Projektdateien
   Die Herausgabe offener Projektdateien (z. B. Rohdaten, editierbare Grafikdateien, Quellcodes) erfolgt nur gegen eine gesonderte Vergütung in Höhe von 30 % der Auftragssumme, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4. Referenznutzung
   KB&B ist berechtigt, erstellte Projekte im üblichen Umfang für eigene Referenzzwecke zu verwenden und zu veröffentlichen, es sei denn, der Vertragspartner widerspricht dem aus wichtigem Grund in Textform.
5. Haftung bei Nutzungsüberschreitung
   Verwendet der Vertragspartner die Leistungen von KB&B über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus (z. B. Weiterlizenzierung an Dritte), so haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden.
6. Ausschluss der KI-Trainingsnutzung
   Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind jegliche Nutzungen der von KB&B erstellten Leistungen (Texte, Stimmen, Bilder oder andere Inhalte) zum Zweck des Trainings, der Integration oder Verarbeitung in Künstlichen Intelligenzsystemen (z. B. maschinelles Lernen, Deep Learning) ausdrücklich ausgeschlossen und nicht im Preis inbegriffen. Eine solche KI-relevante Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Jede unberechtigte Einspeisung oder Verwendung der Inhalte in KI-Systemen stellt eine Verletzung der Urheberrechte dar und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Dies gilt auch für bereits erbrachte Leistungen, sofern keine gesonderte Erlaubnis zur KI-Nutzung vorliegt.

§ 6 Gültigkeit von Angeboten und Stornierung

1. Verbindlichkeit von Angeboten
   Angebote von KB&B sind ab Erstellung für einen Zeitraum von 4 Wochen verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes vermerkt ist.
2. Vertragsabschluss
   Nach Ablauf der Angebotsfrist ist KB&B nicht mehr an das Angebot gebunden. Individuelle Abweichungen bedürfen der Schriftform.
3. Stornierung und Projektabbruch
   Eine Stornierung oder ein Projektabbruch durch den Vertragspartner muss schriftlich erfolgen. KB&B ist berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Werktage vor Beginn der Leistungserbringung, ist KB&B berechtigt, 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Stornogebühr zu verlangen. Bereits entstandene Fremdkosten sind vom Vertragspartner voll zu tragen.

§ 7 Nutzung von KI-Tools durch KB&B

1. Grundsatz
   KB&B behält sich vor, bei der Erstellung von Konzepten, Texten, Grafiken oder anderen Leistungen Künstliche Intelligenz (KI)-Tools (z. B. ChatGPT, Claude, Midjourney) einzusetzen, welche laut Anbieter keine Daten zum weiteren Training verwenden.
2. Umgang mit vertraulichen oder personenbezogenen Daten
   KB&B bemüht sich, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten in KI-Systeme einzugeben, soweit dies vermeidbar ist. Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten dennoch erforderlich wird, verpflichtet sich KB&B, dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und ggf. eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Vertragspartner zu schließen (vgl. § 10).
3. Haftungsbegrenzung
   Die durch KI-Tools erzeugten Inhalte werden nach bestem Wissen von KB&B geprüft, jedoch kann KB&B keine Gewähr dafür übernehmen, dass KI-generierte Texte oder Bilder frei von sämtlichen Rechtsverletzungen (z. B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter) sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Endfassung der Leistungen abzunehmen. Eine weitergehende Haftung von KB&B ist im Rahmen der Regelungen in § 4 beschränkt.

§ 8 Höhere Gewalt

KB&B haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Leistungserbringung, die auf höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen oder andere unvorhergesehene und von KB&B nicht zu vertretende Ereignisse) zurückzuführen sind. In solchen Fällen verlängern sich vereinbarte Fristen in angemessenem Umfang. KB&B wird den Vertragspartner unverzüglich über den Eintritt höherer Gewalt informieren.

§ 9 Vertraulichkeit

KB&B verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen geschäftsbezogenen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren. Als vertrauliche Informationen gelten alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind.

§ 10 Datenschutz

1. Allgemeine Verpflichtung
   KB&B verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
2. Auftragsverarbeitung
   Soweit KB&B im Auftrag des Vertragspartners personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kundenlisten, Newsletter-Empfänger, Daten zu Forschungszwecken), wird zwischen den Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Vertragspartner bestätigt, dass er zur Weitergabe der betreffenden Daten an KB&B berechtigt ist.
3. Datenschutzerklärung
   Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von KB&B, abrufbar auf der Website.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht
   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Salvatorische Klausel
   Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung oder eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

© KB&B – Family Marketing Experts GmbH & Co. KG, Hamburg